Was ist Lüge, was ist Politik?


31. Januar 2015
Wie lassen sich Verhaltensweisen einiger Politiker deuten? Minister Mathias Brodkorb sagt am 02.07.2014 vor dem Landtag:
 
"Das ist keine undiskutierbare Grundlage von Metrum, das ist ein Konzeptentwurf
und alle sind jetzt eingeladen, eigene Konzeptvorschläge zu machen, bessere Vorschläge und die müssen zwei Kriterien erfüllen: sie müssen künstlerisch überzeugend sein und sie müssen betriebswirtschaftlich aufgehen. Und wenn dann andere Vorschläge kommen, bin ich der erste, der bereit ist, da mitzumachen."
Und nachdem er einige Stadtvertreter aus Neustrelitz zum Mittwoch zu einem Gespräch gebeten hatte, lag die Vermutung nahe, er interessiert sich für das Solidar-Modell und möchte nähere Informationen. Weit gefehlt. Minister Brodkorb machte unmissverständlich klar, dass er nicht von seiner Linie abrücken werde. Dies ließ er dann über Staatssekretät Sebastian Schröder am Donnerstag den Landräten, Oberbürgermeister und Bürgermeister schriftlich mitteilen, entweder wird dem Diktat der Landesregierung gefolgt oder die Mittel werden gekürzt. Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden.
 
Mit sozialdemokratischer Politik hat das nichts mehr zu tun. Die Landesregierung entfernt sich durch ihre bürgerfeindliche Reformpolitik - siehe auch Gerichtsreform - immer mehr von den BürgerInnen dieses Landes. Das wird sich spätestens zur Landtagswahl 2016 rächen, in Mecklenburg-Vorpommern wird so schnell nichts vergessen.
 
Dabei wird innerhalb der SPD ganz anders gedacht:
 
 
Auszug aus dem Vorwort für die Kulturbroschüre des Kulturforums der Sozialdemokratie von Peer Steinbrück - 26. Juni 2013:
 

Als Politiker erlebe ich Kunst und Kultur als eine Avant-Garde der Gesellschaft, ein Versuchslabor für die großen Trends, die uns alle betreffen. Künstler und Kulturschaffende leben uns eine Haltung vor, die heißt: Experimentieren ist erwünscht, und Scheitern erlaubt.

Ich wünsche ich mir, dass dieser Geist sich stärker durchsetzt, auch bei Vorgesetzten, Lehrern, Kreditgebern. Denn mit Experimentierfreude wird nicht nur unsere Gesellschaft vielfältiger, sondern unsere Wirtschaft dynamischer. Unsere größten Unternehmen sind innovativ und weltweit angesehen – und zumeist über 100 Jahre alt. Ich wünsche mir, dass wir eine Neue Gründerzeit entfachen, und dazu brauchen wir die Experimentierfreude der Kreativbranche.

Zu einer Kultur des Scheiterns gehört eine Politik, die zweite Chancen gibt. Denn alles Spielerische hört auf, wenn man Angst hat.  Soloselbständigkeit, prekäre Löhne und mangelnde Altersvorsorge sind unter Kreativen weiter verbreitet als in anderen Branchen. Wir Sozialdemokraten haben die Künstlersozialkasse erkämpft. Jetzt müssen wir sie öffnen für die Berufs- und Lebenswege von heute, und den Sozialstaat aus dem 19. Jahrhundert fit machen für die Arbeitsrealitäten des 21. Jahrhunderts.

Nicht zuletzt spielen Kunst und Kultur eine entscheidende Rolle bei der Aufgabe, die ich für die wichtigste überhaupt halte: den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Januar habe ... weiterlesen
 
oder ganz aktuell schreibt Wolfgang Thierse am 28.01.2015 im VORWÄRTS über die Grundsätze sozialdemokratischer Kulturpolitik
 

Vielfalt und Teilhabe

 
 
Schauen wir nach Berlin

Ein Auszug aus der Rede von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) im Rahmen
der Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates am 25.09.2014


..Wenn wir über den Kulturetat reden, meine Damen und Herren, dann reden wir immer auch darüber, was uns die kulturelle Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft wert ist. Deshalb bin ich - abgesehen davon, dass mehr Geld natürlich immer eine gute Sache ist - auch im Sinne der Bedeutung der Kultur wirklich froh, dass wir den Kulturhaushalt des Bundes trotz des notwendigen, strikten Sparkurses gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf 2014 wieder leicht erhöhen konnten, nämlich um rund 27 Millionen bzw. ca. 2,2 Prozent auf rund 1,23 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bekennt sich damit zu der besonderen Stellung der Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft.

Wir tun das in dem Bewusstsein, dass Kulturfinanzierung keine Subvention für eine schützenswerte Nische unserer Gesellschaft ist, sondern eine Investition in die Zukunft. Dass darüber mittlerweile zumindest auf bundespolitischer Ebene weitgehend Konsens besteht, ist sicherlich unter anderem auch der beharrlichen Überzeugungsarbeit des Deutschen Kulturrats und seiner Mitgliedsverbände zu verdanken. Trotzdem erlebe ich bei meinen Reisen durch Deutschland - 30 Städte habe ich in den vergangenen Monaten deutschlandweit besucht - immer wieder, dass die Kulturetats der Länder und Kommunen hier und da doch zusammen gestrichen werden.

Es gibt Länder, die aufgrund des Engagements des Bundes die Mittel für ihre Länderprogramme, beispielsweise Nordrhein-Westfalen im Bereich des Denkmalschutzes, prompt nicht nur herunterfahren, sondern ganz streichen. So ist das nicht gemeint, und so darf es auch nicht sein. Wir müssen die Länder gelegentlich durchaus öffentlich stärker in die Pflicht nehmen. Auf Kulturhoheit pochen und sich bei der Finanzierung aus der Verantwortung stehlen - das geht so nicht! Die Kommunen wiederum tun ja eigentlich sehr viel für die Kultur, und doch erlebe ich auch hier, dass manche Kommunen beim Kulturetat den Rotstift ansetzen. Bei allem Verständnis für die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden - das kostet mittelfristig mehr, als es an Einsparungen bringt. Deshalb appelliere ich in jeder Stadt, in jeder Kommune, die ich besuche, an die Verantwortlichen in der Politik, nicht an der Kultur zu sparen, und hier bitte ich auch den Kulturrat und seine Mitgliedsverbände um Unterstützung... weiterlesen

Was bildet sich die Landesregierung in Schwerin eigentlich ein, so selbstherrlich einen Bildungs- und Kulturabbau zu diktieren und sämtliche Meinungen aus Bevölkerung und von Fachleuten in den Wind zu schlagen. Man kann nur hoffen, dass sich die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung besinnen, für die sie gewählt worden sind und den Mut haben, sich dagegen zu stellen.


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